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Aktuelles (18 Einträge)
26.03.2007 // Wettbewerbszentrale empfängt chinesische Delegation
Wie bereits in den vergangenen Jahren empfängt die Wettbewerbszentrale auch am 4. April 2007 in Bad Homburg eine Delegation aus China, die sich auf einer fachbezogenen Informationsreise in Deutschland aufhält.
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20.03.2007 // Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung kann die gesetzliche Preisregelung des § 19 Fahrlehrergesetz nicht außer Kraft setzen
Die Wettbewerbszentrale hat gegenüber dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung rechtliche Bedenken zu einem so genannten Interessenbekundungsverfahren zur Ausbildung der Dienstfahrerlaubnis Klasse D erfolgreich geltend gemacht.
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20.03.2007 // Anklage gegen Verantwortliche des Vereins „Ehrlich währt am längsten“ erhoben
Gegen den Vorsitzenden des Vereins „Ehrlich währt am längsten“ und dessen Tochter wurde Presseberichten zur Folge von der Staatsanwaltschaft Oldenburg Anklage wegen gemeinschaftlichen Betrugs erhoben.
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15.03.2007 // Sonntagsöffnung in NRW zu Besichtigungszwecken erlaubt - Wettbewerbszentrale holt Auskunft beim Wirtschaftsministerium NRW ein
Die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ausschließlich zur Besichtigung von Waren verstößt nach Auskunft des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Ladenöffnungszeitengesetz NRW (LÖG NRW). Dies gelte aber nur dann, wenn
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07.03.2007 // BGH: Entscheidung zur Transparenz bei der Anlageberatung - Informationspflicht der Banken über eigene Rückvergütungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2006 (Az. XI ZR 56/05) entschieden, dass der Anlageberater einer Bank bei der Empfehlung von Fondsanteilen darauf hinweisen muss, dass und in welcher Höhe die Bank Rückvergütungen von der Fondsgesellschaft erhält.
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01.03.2007 // Telemediengesetz heute in Kraft getreten
Das Telemediengesetz (TMG) ersetzt seit heute das Teledienstegesetz (TDG). Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 26.01.2007 den Entwurf der Bundesregierung mit wenigen Änderungen angenommen.
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27.02.2007 // Bankenwerbung: Ist ein „A“-Rating durch Standard & Poor’s „hervorragend“?
Die Frage, ob das bei Standard & Poor’s erzielte Ratingergebnis „A“ in der Werbung als „hervorragend“ bezeichnet werden kann, hat die Wettbewerbszentrale einer gerichtlichen Klärung durch das Landgericht Ingolstadt (Az. 1 HK O 1734/06) unterzogen.
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19.02.2007 // Oberlandesgericht Celle: Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig
Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind.
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14.02.2007 // Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Erwartungsgemäß hat der deutsche Bundestag am 18. Januar das neue Telemediengesetz (TMG) verabschiedet, welches zum 01. März 2007 in Kraft tritt. Damit werden die wirtschaftsbezogenen Regelungen für Tele- und Mediendienste in einem Telemediengesetz zusammengeführt.
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13.02.2007 // Landgericht Frankfurt am Main: "Bleaching" ist keine Ausübung von Zahnheilkunde
Die Durchführung von Zahnweißung (sog. "Bleaching") ist nicht ausschließlich Zahnärzten vorbehalten, sondern kann auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe vorgenommen werden. Es handelt sich dabei nicht um die Ausübung von Zahnheilkunde.
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