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Aktuelles (14 Einträge)
31.03.2009 // Krankenkassen: Neue Werbeargumente als irreführend untersagt
Der Start des Gesundheitsfonds am 01.01.2009 hat die Werbung der gesetzlichen Krankenversicherungen nachhaltig verändert. Das zentrale Werbeargument „Beitragshöhe“ ist durch die gesetzliche Vereinheitlichung auf 15,5 % weggefallen. Die so erschwerte Beitragswerbung hat eine Verschiebung des Fokus auf andere, neue werberelevante Merkmale und Angebote zur Folge, wie die bei der Wettbewerbszentrale eingehenden Beschwerden zeigen.
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27.03.2009 // Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen
Der Bundestag hat gestern in 2. und 3. Lesung einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung beschlossen. Bislang ist nach geltendem Recht Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ausdrücklich verboten (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Das gestern beschlossene Paket beinhaltet folgende Neuregelungen:
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12.02.2009 // Bundesgerichtshof zu Sternchenhinweis „* ausgenommen Werbeware“
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einem Möbelhandelsunternehmen untersagt, im Rahmen einer Rabattwerbung mit Sternchenhinweisen zu werben, in denen es heißt: „ausgenommen Werbeware“ sowie „ausgenommen in Prospekten und Anzeigen beworbene Waren“ (Urteil vom 24.10.2007, Az. 6 U 68/07). Die von dem beklagten Möbelhandelsunternehmen gegen diese Entscheidung eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
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12.02.2009 // Oberlandesgericht Karlsruhe: Bonus-Taler auf preisgebundene Arzneimittel wettbewerbswidrig
Am heutigen Tag hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Apotheker Bonus-Taler für den bloßen Erwerb von rezeptpflichtigen preisgebundenen Arzneimitteln gewährt (Urteil vom 12.02.2009, Az. 4 U 160/07 – nicht rechtskräftig). Die beklagte Apotheke hatte in Zeitungen für ihre D.-Taler geworben,
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09.02.2009 // Urteil des Bundesgerichtshofs zu aufklärenden Hinweisen in Fernsehwerbung
Muss in einer Fernsehwerbung ein wesentlicher aufklärender Hinweis, z. B. über Einschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten des beworbenen Produkts, schriftlich eingeblendet und sprachlich übertragen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Fall u. a. klargestellt, dass bei einer Fernsehwerbung ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis
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09.02.2009 // Urteil des Bundesgerichtshofs zu aufklärenden Hinweisen in Fernsehwerbung
Muss in einer Fernsehwerbung ein wesentlicher aufklärender Hinweis, z. B. über Einschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten des beworbenen Produkts, schriftlich eingeblendet und sprachlich übertragen werden? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngst veröffentlichten Fall u. a. klargestellt, dass bei einer Fernsehwerbung ein schriftlich eingeblendeter aufklärender Hinweis
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06.02.2009 // Bundesgerichtshof: Kataloghinweis „Änderungen und Irrtümer vorbehalten“ nicht zu beanstanden
Wie der Bundesgerichthof (BGH) gestern mitgeteilt hat, sind die Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten.“ sowie „Abbildungen ähnlich.“ in dem Katalog eines Mobiltelefonanbieters AGB-rechtlich nicht zu beanstanden (Urteil vom 04.02.2008, Az. VIII ZR 32/08). Der Kläger, ein Verbraucherverband, hatte in Bezug auf den Katalog eines Mobiltelefonanbieters einen Hinweis unterhalb der beworbenen Produkte
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05.02.2009 // Flugpreiswerbung: Wettbewerbszentrale empfiehlt wortgetreue Auslegung der EU-Verordnung zur Transparenz von Flugpreisen
Seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung „über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten“ am 01.11.2008 sind u. a. Fluggesellschaften verpflichtet, die Ticketpreise einschließlich aller Steuern und Abgaben anzugeben. In der Praxis der für Flugreisen werbenden Unternehmen sind nach der Erfahrung der Wettbewerbszentrale indessen zahlreiche Fragen zur Auslegung dieser Verordnung aufgetreten.
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26.01.2009 // Landgericht Baden-Baden untersagt Werbung mit Kaufempfehlung der Polizei
Das Landgericht Baden-Baden hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem Anbieter von Sicherheitsprodukten u. a. untersagt, für einen Türstopper mit der Aussage „Polizei-Kaufempfehlung … Die kriminalpolizeiliche Beratung empfiehlt den Safety First-Türstopper mit Alarm“ zu werben (Anerkenntnisurteil vom 12.12.2008, Az. 4 O 97/08). Die Wettbewerbszentrale hatte den Unternehmer zur Unterlassung
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22.01.2009 // Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Google-AdWords
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute drei Entscheidungen verkündet, die die Zulässigkeit von sog. Google-AdWord-Anzeigen zum Gegenstand haben. In den drei entschiedenen Fällen hatten die Werbekunden als Schlüsselwort auch geschützte Markennamen oder Unternehmensbezeichnungen von Konkurrenten verwendet. In den AdWord-Anzeigen selbst erschien aber weder das als Suchwort verwendete fremde Zeichen noch
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