Logo der Wettbewerbszentrale

Nationales Wettbewerbsrecht

Aktuelles


04.04.2014 // BGH: Preisnachlass für Zeugnisnoten zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbeaktion eines Elektronikmarktes, bei der Schüler eine Kaufpreisermäßigung von 2 € für jede Eins im Zeugnis erhalten sollten, nicht wettbewerbswidrig ist (Urteil vom 03.04.2014, Az. I ZR 96/13 – Zeugnisaktion). In der Werbeanzeige hat der Elektronikmarkt explizit darauf hingewiesen, dass die Ermäßigung für alle angebotenen Warenbereiche gelte. mehr

27.02.2014 // BGH sieht „Probiotik“ und „Praebiotik“ als gesundheitsbezogene Angabe an

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.02.2014, Az. I ZR 178/12 – Praebiotik) handelt es sich bei der Angabe „Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen - Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora“ um eine gesundheitsbezogene Angabe nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (Health Claims Verordnung). mehr

26.02.2014 // BGH: Günstige „Holland-Preise“ für rezeptpflichtige Produkte unzulässig

Inländische Apotheken dürfen für rezeptpflichtige Produkte keine günstigen „Holland-Preise“ bewerben, auch wenn diese aus dem Ausland nach Deutschland geliefert werden. Dies hat aktuell der BGH in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Prozess entschieden (Urteil vom 26. Februar 2014, Az. I ZR 77/09). mehr

24.01.2014 // BGH: Zu der Frage, wann Kinder in der Werbung direkt angesprochen werden

In einem aktuell veröffentlichten Fall, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Werbung gezielt an Kinder gerichtet ist, wenn diese in der Werbung direkt in der „du“-Form angesprochen werden und die Formulierungen auch sonst überwiegend kindertypische Worte einschließlich gebräuchlicher Anglizismen enthalten (Urteil des BGH, Az. I ZR 34/12 ). mehr

22.01.2014 // Bundesgerichtshof: "Tippfehler-Domains" dürfen keine Kunden abfangen

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die konkrete Benutzung einer "Tippfehler-Domain" unter dem Gesichtspunkt des Abfangens von Kunden gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verstößt, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der richtigen Seite befindet (Urteil vom 22.01.2014 , Az. I ZR 164/12 - wetteronline.de). mehr

21.01.2014 // Für die Frage der Pfandpflicht ist die Verpackungsverordnung abfallwirtschaftlich und nicht lebensmittelkennzeichnungsrechtlich zu interpretieren

In einem aktuell veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um die Frage, ob für ein Getränk, das lebensmittelkennzeichnungsrechtlich weder als „Fruchtsaft“ noch als „Fruchtnektar“ einzuordnen ist, die Pfandpflicht gilt. Die Pfandpflicht gilt für Erfrischungsgetränke und nicht für Fruchtsäfte und Fruchtnektare. Bei dem streitgegenständlichen Getränk handelt es sich um ein perlendes Apfel- Pfirsich-Furchtsaftgetränk aus Fruchtsaftkonzentrat, dem natürliches Aroma zugesetzt wird. Wegen dieses Zusatzes darf es lebensmittelrechtlich nicht als „Fruchtsaft“ bezeichnet werden, obwohl es zu 99% aus Fruchtsaftkonzentrat besteht. Das Getränk kommt daher als „Fruchtsaftgetränk“ in den Handel. mehr

23.12.2013 // „Rotbäckchen“-Saft darf nicht mit der Angabe „lernstark“ werben

Der Kindersaft „Rotbäckchen“ darf nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 11.12.2013, Az. 9 U 405/13) nicht mehr mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen und Vitamin B-Komplex zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben. Auf der Vorderseite der Flasche ist ein blondes Mädchen mit leuchtend roten Wangen und einem blauem Kopftuch abgebildet unter dem sich diese Angaben befinden. mehr

13.12.2013 // Glücks-Wochen-Gewinnspiel für Weingummi ist trotz Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig

Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Hersteller von Weingummi und Lakritz ein Gewinnspiel im Fernsehen ankündigen darf, bei dem die Teilnahme nur möglich ist, wenn die Kunden fünf Produkt-Packungen des Herstellers gekauft haben (Urteil vom 12.12.2013 - I ZR 192/12). Ein Mitbewerber hielt die Werbung für wettbewerbswidrig, weil sie die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausnutze. mehr

27.11.2013 // Transparenzanforderungen bei Drosselung mobiler Daten-Flatrates

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 08.11.2013, Az. 6 U 53/13 einem Telekommunikationsunternehmen untersagt, mit der Aussage „Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s“ zu werben. Die Wettbewerbszentrale hatte eine Internetwerbung für einen Mobilfunktarif wegen Irreführung beanstandet, da durch die Aussage „Daten-Flat mit bis zu 7,2 Mbit/s“ beim angesprochenen Verbraucher der Eindruck entstehe, er könne das mobile Internet bei guter Funkverbindung dauerhaft mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 7,2 Mbit/s nutzen. mehr

26.11.2013 // BGH zu den Bezeichnungen „Outlet“, „Factory-Outlet“ und „Markenqualität“

Mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 24.09.2013, AZ: I ZR 89/12, hat der BGH entschieden, dass die Bezeichnungen „Factory-Outlet“ und „Outlet“ irreführend sind, wenn nicht tatsächlich selbst produzierte Ware zum Kauf angeboten wird und für diese Ware kein Groß- und Zwischenhandel stattfindet. mehr

Warenkorb

Der Warenkorb ist leer.