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Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

12.05.2021 // Prozess wegen irreführender Werbung eines Legal-Tech-Anbieters: Entscheidung des LG Frankfurt zur Untersagung der Werbung mit „Kein Kostenrisko“ ist rechtskräftig

Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main, mit der einem Portal zur Geltendmachung von Fluggastrechten die Werbung mit dem Hinweis „Kein Kostenrisiko (die Entschädigung dürfen Sie in jedem Fall behalten)“ als irreführend untersagt wurde, ist durch Rücknahme der Berufung des Portalbetreibers rechtskäftig geworden mehr

05.05.2021 // Rückblick: „Jura in der Praxis“ der Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Auch in diesem Jahr führt der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Christoph Teichmann an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg im Sommersemester wieder die Vortragsreihe „Jura in der Praxis“ durch. mehr

04.05.2021 // OLG Oldenburg zu irreführender Zahnarztbezeichnung

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG Oldenburg einem Zahnarzt untersagt, sich als „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ zu bezeichnen, sofern mehr

03.05.2021 // Elektroautohersteller unterliegt im Rechtsstreit um den sogenannten Umweltbonus - Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erfolglos!

Das Anbieten eines Automodells, dass zu dem angekündigten Preis vom 69.019 € nicht zu erhalten ist, sondern nur mit einem zusätzlichen Komfortpaket, das 13.101 € mehr kostet, ist nicht nur unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden. mehr

23.04.2021 // BGH zur Verwendung eines Doktortitels in der Bezeichnung eines zahnärztlichen Versorgungszentrums

Der Bundesgerichtshof hat in einem erst kürzlich vollständig veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, dass sich die Verbrauchererwartung bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen medizinischen Versorgungszentrums auf die medizinische Leitung des Versorgungszentrums durch einen promovierten Zahnarzt bezieht, mehr

22.04.2021 // OLG Celle zu Werkstattklausel einer KFZ-Reparaturversicherung - 50 Kilometer Grenze als unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern unzulässig

Das OLG Celle auf die Klage eines Mitbewerbers einem Anbieter von KFZ-Reparaturversicherungen untersagt, in Zukunft eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden, wonach der Verbraucher im Schadensfall verpflichtet ist, mehr

21.04.2021 // EU-Kommission stellt Ergebnisse eines EU-weiten Screenings von Angeboten zu Online-Verbraucherkrediten vor

Die EU-Kommission hat jüngst die Ergebnisse einer EU-weit durchgeführten Überprüfung von kommerziellen Internetseiten („Sweep“) zum Thema „Online-Verbraucherkredite“ vorgestellt. mehr

21.04.2021 // SEPA-Diskriminierung – LG Stuttgart untersagt Versicherer Beschränkung der Lastschriftzahlung auf deutsche Konten

Das Landgericht Stuttgart hat einem Versicherungsunternehmen auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, im Rahmen des Abschlusses von Versicherungsverträgen die Möglichkeit der Zahlung per Lastschrift auf den Einzug von deutschen Bankkonten zu beschränken mehr

20.04.2021 // Logistikpauschale muss in den Kaufpreis eingerechnet werden – Wettbewerbszentrale erreicht Klärung in einem Grundsatzverfahren zu Preisangaben

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG Bamberg entschieden, dass der Verkäufer von Büroartikeln gegenüber Verbrauchern nicht mit solchen Preisen werben darf, in denen eine von ihm bei jeder Bestellung erhobene „Logistikpauschale“ in den anzugebenden Endpreis nicht schon eingerechnet ist mehr

14.04.2021 // Führerscheinausbildung auf Automatikfahrzeugen – Wettbewerbszentrale warnt vor Fehlern in der Werbung

Am 01.04.2021 ist die neue Regelung in Kraft getreten, die es Fahrschülern ermöglicht, wesentliche Teile der Ausbildung einschließlich der Fahrprüfung auf einem Automatikfahrzeug zu absolvieren, ohne dass die zu erwerbende Fahrerlaubnis eine Einschränkung auf Automatikfahrzeuge beinhaltet mehr

31.03.2021 // Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kfz-Sachverständigen: Unlautere Differenzvergütungsklausel

Die Wettbewerbszentrale nimmt einen aktuellen Fall zum Anlass darauf hinzuweisen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer Inhaltskontrolle unterliegen. Maßgeblich sind unter anderem die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 305 ff BGB). mehr

25.03.2021 // BGH: Zahlungsentgelte für Zahlung mit Paypal und Sofortüberweisung zulässig – Wettbewerbszentrale begrüßt mehr Rechtssicherheit für den Handel

In dem von der Wettbewerbszentrale geführten Musterverfahren zur Frage der Zulässigkeit von Zahlungsentgelten für Zahlungen mittels Paypal oder Sofortüberweisung hat der BGH heute entschieden mehr

23.03.2021 // LG München I: Bio- und Traditionsangaben auf Arzneitee-Verpackungen sind unzulässige Werbung

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG München I einem Unternehmen untersagt, Arzneitees zu vertreiben, wenn auf der Verpackung ein Bio-Siegel, der Hinweis „aus ökologischem Landbau“ oder die Angabe „Arzneitee seit 1916“ angebracht sind mehr

12.03.2021 // Rückblick: 19. Branchentag der Versicherungswirtschaft der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg – Praxistipps der Wettbewerbszentrale für die Werbung

Auch in diesem Jahr veranstaltete die IHK Neubrandenburg den nun schon 19. Branchentag der Versicherungswirtschaft am 10.03.2021 als Informationsveranstaltung der Versicherungswirtschaft. mehr

11.03.2021 // BGH zur kostenlosen Abgabe von Arzneimitteln „zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker

Der BGH hat mit erst jetzt veröffentlichtem Urteil eine Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen mehr

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