Logo der Wettbewerbszentrale

Finanzmarkt

Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle News-Beiträge der Wettbewerbszentrale. Ältere News-Beiträge können über die Expertensuche leicht recherchiert werden.

06.05.2020 // Unzulässige Telefonwerbung für die Beratung über die Werthaltigkeit von Kapitalanlagen und Versicherungen

Das Landgericht Düsseldorf hat einem Finanzdienstleistungsunternehmen Telefonanrufe zum Angebot einer Beratung über die Werthaltigkeit von Lebensversicherungen und anderen Kapitalanlagen bei Personen, die weder in Telefonwerbung eingewilligt haben noch bei denen ein Einverständnis vermutet werden kann, auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt ( mehr

04.05.2020 // OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit dem Begriff „Assekuranz“ durch einen Versicherungsvermittler – Hinweis auf die BaFin als Aufsichtsbehörde eines Versicherungsvermittlers ist unzulässig

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Versicherungsvermittler hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.04.2020, Az. I-20 U 153/19 - nicht rechtskräftig) die Berufung eines Versicherungsvermittlers gegen ein Urteil des LG Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2019, Az. 37 O 26/19) zurückgewiesen. mehr

29.04.2020 // SEPA-Diskriminierung stellt Wettbewerbsverstoß dar – BGH entscheidet in einem Grundsatzverfahren

Mit seinem jetzt veröffentlichten Urteil (BGH, Urteil vom 06.02.2020, Az. I ZR 93/18) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Weigerung, für eine SEPA-Lastschrift ein Konto in Luxemburg als Zahlungsquelle zu akzeptieren, einen Wettbewerbsverstoß darstellt. mehr

30.03.2020 // OLG München zur Werbung mit der Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers

Das Oberlandesgericht München hat einem Versicherungsmaklerunternehmen verboten, damit zu werben, es sei unabhängig und neutral, solange die Mehrheit der Unternehmensanteile von einem Versicherer gehalten wird mehr

06.02.2020 // Auch bei Inkassodienstleistungen - Telefonwerbung nur mit Einwilligung

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das LG Mannheim ein weiteres Mal die strengen Anforderungen an die Zulässigkeit von Telefonwerbung bestätigt (LG Mannheim, Anerkenntnisurteil vom 27.01.2020, Az. 24 O 98/18). mehr

21.01.2020 // OLG Frankfurt a. M.: Zinsen für Überziehung des Girokontos müssen im Preisverzeichnis hervorgehoben werden

Das OLG Frankfurt ist der Auffassung, dass die Überziehungszinsen für die vereinbarte oder geduldete Überziehung eines Girokontos im Preisverzeichnis und im Rahmen ihrer Internetwerbung besonders deutlich kenntlich zu machen sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil, mit dem eine Bank zur Unterlassung ihrer bisherigen Darstellung verurteilt worden ist mehr

23.12.2019 // Erneut Kontaktverbot eines Versicherungsvermittlers untersagt – OLG Jena zu einer öfter zu beobachtenden Praxis in der Versicherungsbranche

Das Oberlandesgericht Jena hat einem Versicherungsvermittler untersagt, ehemalige Kunden aufzufordern, die gegenüber seinem früheren Arbeitgeber erklärten Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer Daten zu wiederrufen und sie zu einem generellen Kontaktverbot zu veranlassen mehr

18.12.2019 // Höchstes Zahlungsentgelt in 2 Jahren Beschwerdestelle, 250 Euro zusätzlich für die Zahlung mit Kreditkarte – Wettbewerbszentrale moniert Bezahlpraxis eines Krankenhauses

Ein bayerisches Krankenhaus, das mit dem Slogan „…weil Nähe zählt“ wirbt, bot Patienten an, die Rechnungen für Behandlungen bei der Entlassung mit Kreditkarte zu zahlen. mehr

13.12.2019 // LG Düsseldorf: Versicherungsvertreter ist keine „Assekuranz“ – Hinweis auf die BaFin als Aufsichtsbehörde eines Versicherungsvermittlers ist irreführend

In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale gegen einen Versicherungsvertreter hat das Landgericht Düsseldorf diesem untersagt, mit dem Hinweis „x. Assekuranz Service GmbH“ und/oder „Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin)“ zu werben (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.11.2019, Az. 37 O 26/19 – nicht rechtskräftig). mehr

29.10.2019 // Entgelt für Ein- und Auszahlungen am Bankschalter – BGH veröffentlicht Entscheidung

Der BGH hat am 24.10.2019 seine Entscheidung in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren zu Ein- und Auszahlungsentgelten am Bankschalter veröffentlicht (BGH, Urteil vom 18.06.2019, Az. XI ZR 768/17). In dieser Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass es einer Bank nicht generell verwehrt sei, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Entgelt für Bareinzahlungen und Barauszahlungen vorzusehen. mehr

Kontakt

Wettbewerbszentrale Peter Breun-Goerke Landgrafenstr. 24 B 61348 Bad Homburg Telefon: 06172-121518
Telefax: 06172-84422 E-Mail